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12 Sep 2018
18:15 - 19:45

Hörsaal 102, Kollegienhaus der Universität Basel, Petersgraben 50, 4051 Basel.

Podiumsdiskussion «Universelle Menschenrechte und staatliche Selbstbestimmung»

Banner Vierter Kongress Rechtssoziologie 2018

Wie staatliche Selbstbestimmung in einer globalisierten Welt gewährleistet werden kann und welche Rolle internationale Menschenrechtsgarantien dabei einnehmen sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Am 25. November 2018 kommt es zur Abstimmung über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der SVP. Die Initiative will den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Nach Meinung der InitiantInnen soll hiermit der «Entmachtung des Volkes» entgegengewirkt und die direkte Demokratie gestärkt werden. Verschiedene KritikerInnen sehen in dieser Initiative eine Schwächung des internationalen Menschenrechtsschutzes und einen direkten Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg. Laut der SVP ziele die Selbstbestimmungsinitiative zwar nicht auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, nähme jedoch «eine Kündigung in Kauf, falls es zu wiederholten und grundlegenden Konflikten mit der Verfassung» komme.

Zum Thema diskutieren folgende Gäste:

  • Dr. iur. Andrea Caroni, MPA (Harvard), Ständerat FDP AR, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen
  • Alfred Heer, Nationalrat, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
    SVP, Zürich
  • Prof. Dr. iur. Anna Petrig, Fürsprecherin, LL.M., Professur für Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel
  • Prof. Dr. iur. Martin Schubarth, ancient président du Tribunal fédéral, avocat-conseil, Autor des Buches «Verfassungsgerichtsbarkeit: rechtsvergleichend, historisch, politologisch, soziologisch, rechtspolitisch; unter Einbezug der europäischen Gerichtshöfe»
  • Moderation: Lic. phil. Christian Hilzinger, Redaktor Telebasel

Die Veranstaltung findet öffentlich im Rahmen des "Vierten Kongresses der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen" statt. In diesem Zusammenhang möchte diese Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative provokativ und überspitzt die Frage nach der Abschaffung des Völkerrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes in der Schweiz aufwerfen.

Weiterführende Informationen zum Kongress finden Sie unter den angefügten Medien.


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